Oberbürgermeister Tobias Schick hat den im Juni gefassten Beschluss zu Sprachregelungen in Cottbus/Chóśebuz beanstandet. Die Entscheidung wurde fristgerecht an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Wolfgang Bialas, übermittelt.
Der Beschluss war am 24. Juni 2026 mit knapper Mehrheit auf Antrag von AfD und MIB/ZSC angenommen worden. Öffentlich wurde er häufig als „Gender-Verbot“ bezeichnet. Nach rechtlicher Prüfung widerspricht er laut Rathaus jedoch der Hauptsatzung, dem zentralen Regelwerk der Stadt.
Diese verlangt weibliche und männliche Bezeichnungen, wenn keine neutrale Form möglich ist. Der Antrag schreibt dagegen das generische Maskulinum vor – die männliche Form für alle Geschlechter. Eine Änderung der Hauptsatzung wäre nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Genderstern und andere Sonderzeichen waren in amtlichen Dokumenten bereits vorher nicht zulässig.
Schick sieht sich außerdem nicht befugt, ehrenamtlich Tätigen in Fraktionen, Ortsbeiräten und Gremien ihre Sprache vorzuschreiben. Nun muss die Stadtverordnetenversammlung erneut abstimmen. Bleibt die Mehrheit bestehen, folgt eine weitere Beanstandung. Danach prüft die Kommunalaufsicht als Kontrollbehörde die Rechtmäßigkeit.
